Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des altares-GuestManagers

Für die Nutzung des altares-GuestManagers („Software“) gelten ausschließlich die nachstehenden Regelungen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

§ 1 Vertragsabschluss

(1) Verträge zwischen der altares GmbH & Co. KG („altares“) und dem Kunden (oder „Lizenznehmer“) kommen nur durch schriftlichen Auftrag des Kunden und schriftliche Annahmebestätigung (E-Mail, Fax, Brief) durch altares zustande.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen altares und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Definition altares-GuestManager

(1) Der altares-GuestManager ist eine internetbasierte Lösung, um Veranstaltungen, Events, Konferenzen, Seminare und ähnliches („Veranstaltungen“) zu organisieren und Teilnehmer für Veranstaltungen zu registrieren.

(2) Der altares-GuestManager ist ein Modul innerhalb der Softwareplattform altares-Symphony, einer Plattform für eine Vielzahl von Anwendungen speziell für Presse- und Kommunikationsabteilungen. altares-Symphony wird als ASP-Lösung (Application Service Providing) angeboten. Sie ist über die gängigen Internet-Browser (MS-Internet Explorer, Firefox Mozilla) nutzbar.

§ 3 Pflichten von altares

(1) Während der vereinbarten Laufzeit ermöglicht altares dem Kunden die Nutzung der erworbenen Module der altares-Symphony für die Durchführung des Teilnehmermanagements für eine Veranstaltung.

(2) Ebenfalls zu den Pflichten von altares gehört die Einrichtung der Basislizenzen und die Durchführung der vereinbarten Schulungsmaßnahmen.

(3) Für die Bereitstellung eines Testzugangs zur altares-Symphony gilt § 17.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet Mängel an den benutzten altares-Produkten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung von Mängel und Auswirkung anzuzeigen.

(2) Überlassene Zugänge (Nutzernamen, Passwörter) sind geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern.

§ 5 Lizenzen

(1) Für die Benutzung der altares-Symphony und ihrer Module ist jeweils eine Lizenz pro User erforderlich.

(2) Die Lizenzen sind personengebunden und nicht übertragbar.

§ 6 Zusätzliche Leistungen

(1) altares stellt bei Bedarf auch die notwendige Technik für eine Gästeakkreditierung und das Teilnehmerma-nagement vor Ort zur Verfügung.

(2) Zu den zusätzlichen Leistungen vor Ort zählen insbe-sondere auch Anlieferungen, Montage und die Betreu-ung durch Fachpersonal.

(3) Zu den zusätzlichen Leistungen, die im Rahmen des Teilnehmermanagements von altares geleistet werden können, zählen auch die Konfiguration von Events und Gästeportalen, Erstellung von Templates für E-Mails und Portale, Einbau von Texten und Bildern in Portale und E-Mails und der Aufbau von Gästefragebögen.

(4) Auf Wunsch des Kunden können auch Gestaltungs- und Textleistungen für Gästeportale, E-Mails, Einladun-gen, Badges und ähnliche Dokumente sowie gegebe-nenfalls die Produktion/Druck Teil des Auftrags werden.

(5) Ebenfalls zu den zusätzlichen Leistungen kann die Unterstützung des Kunden im Teilnehmermanagement-prozess durch Leistungen wie Datenimport, Versand von Mailings etc. gehören.

(6) Zusätzliche Leistungen erfolgen gegen Entgelt auf-grund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamer Abschluss und Inhalt §1 Absatz 2 ebenfalls Anwendung findet.

(7) Sollten zusätzliche Leistungen nach § 6 Absatz 3 vereinbart worden sein, so gelten die angebotenen Kosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für das Erstellen von Templates (Portaltemplates und E-Mailtemplates) für die Umsetzung nach angeliefertem Layouts ohne weitere nachträgliche Korrekturen. Ange-botene Preise für Texteinbau und Eventkonfiguration sowie Fragebögen beinhalten eine kostenlose Korrektur-stufe. Zusätzliche anfallende Korrekturen, sofern der Fehler nicht durch altares verschuldet wurde, werden nach Aufwand und ggf. Kostenvoranschlag berechnet.

§ 7 Entgelt

(1) Die Entgelte richten sich nach den individuell vereinbarten Preisen. Ansonsten gilt die Preisliste des altares-GuestManagers in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) altares behält sich das Recht vor, die Preise zukünftig zu erhöhen. Preiserhöhungen werden sechs Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden unter Angabe der einzelnen Erhöhungsgründe schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen zu kündigen.

(3) Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Im Rahmen der Bereitstellung eines Testzugangs zur altares-Symphony gilt § 17 entsprechend.

§ 8 Abrechnung, Fälligkeit, Verzug

(1) Rechnungen von altares sind sofort rein netto zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann altares Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz berechnen. altares behält sich das Recht vor, höheren Schadensersatz zu fordern.

(2) Das Entgelt für die Nutzung des altares-GuestManagers bzw. der altares-Symphony werden nach Bereitstellung fällig.

(3) Die Entgelte für zusätzlich Leistungen aus § 6 werden jeweils nach Leistungserbringung fällig.

§ 9 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung

(1) Die Bereitstellung der altares-Symphony erfolgt für den vereinbarten Zeitraum und die vereinbarten Veranstaltungen und endet danach automatisch. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Die Laufzeit der Vereinbarung endet unverzüglich, wenn

a) der Kunde mit 2 Monatszahlungen oder mehr trotz schriftlicher Mahnung in Verzug ist,

b) der Kunde die Module trotz schriftlicher Abmahnung vertragswidrig nutzt,

c) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet wird.

(3) In diesen Fällen behält sich altares das Recht vor, Kundenkontos der ASP-Lösung zeitweise, teilweise oder ganz zu sperren.

(4) Wenn eine Vereinbarung zur Nutzung der altares-Symphony vor Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Lizenzgebühren.

(5) Für die Bereitstellung eines Testzugangs zur altares-Symphony gilt § 17.

(6) Bezogen auf die Bereitstellung von zusätzlich Leis-tungen aus § 6 (insbesondere Technik und Personal vor Ort) bei der Veranstaltung, hat der Auftraggeber das Recht, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen von diesem Vertrag gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zurückzutreten (Stornierung). Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Stornierung fällig und beträgt:

- 30% der vereinbarten Nettoauftragssumme, wenn spätestens 30 Tage vor vereinbarten Leistungsbeginn storniert wird,

- 50% der vereinbarten Nettoauftragssumme, wenn danach spätestens 14 Tage vor vereinbarten Leistungsbeginn storniert wird und

- 80% der vereinbarten Nettoauftragssumme, wenn danach spätestens 7 Tage vor vereinbarten Leistungsbeginn storniert wird.

Erfolgt die Stornierung in weniger als 7 Tagen vor vereinbarten Leistungsbeginn sind 100% der Nettoauftragssumme fällig. Ausschlaggebend ist der Eingang der Stornierung bei altares.

(7) Unabhängig von Absatz 1 bis 6 ist altares, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Falle einen Rück-tritts des Kunden von einem bereits bestehenden Vertrag berechtigt, nachweislich entstandene Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

§ 10 Gewährleistung

(1) altares übernimmt die Gewähr für die technische Nutzbarkeit der altares-Symphony und der jeweiligen Module, und dass diese die jeweils in der Produktbeschreibung bestimmten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem typischen Zweck aufheben oder mindern. Die Angaben in der Produktbeschreibung sind kein Garantieversprechen soweit diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Den Parteien ist ferner bewusst, dass keine Software permanent fehlerfrei funktioniert.

(2) Treten in der altares-Symphony oder in den Modulen Fehler auf und ist die Anwendung für den Nutzer dadurch ohne Nutzen, so korrigiert altares den Fehler umgehend. Als nicht fehlerhaft gelten Einschränkungen aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten, z. B. Programmfehler im Internet-Browser, in den Netzen der Telekommunikationsdienstleister oder der Serverbetreiber.

(3) Misslingt die Fehlerkorrektur in Form einer Nachbesserung, so kann der Kunde innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Dienstleistung eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen. Eine darüber hinausgehende Gewähr, insbesondere für Vollständigkeit, übernimmt altares nicht.

(4) altares übernimmt keine Garantie für den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder die Integrität der über Netze der Telekommunikationsdienstleister übermittelten Daten.

(5) Schadensersatzansprüche gegen altares sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, altares hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. altares haftet auch, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter (Organe) oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), leicht fahrlässig verletzt wird.

(6) altares ist insbesondere nicht für die Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Kundendaten haftbar, sofern eine solche Offenlegung, die Beschädigung oder das Löschen von Kundendaten vom Administrator des Kunden oder einem User zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn aufgrund fahrlässigen Verhaltens seitens des Kunden oder des Users unberechtigte Dritte Zugriff auf die altares-Symphony erhalten.

(7) Soweit altares haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dabei ist die Haftung von altares pro Jahr im Ganzen auf die Höhe des im gleichen Zeitraum vom Lizenznehmer zu zahlenden Entgelts beschränkt. In jedem Fall ist Ersatz für mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

(8) Bei Störungen der beim Kunden durch altares installierten Software, die auf die beim Kunden bereits vorhandene Software zurückgehen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 11 Nutzungsvereinbarung

(1) Die altares-Symphony kann über einen Internetzugang verwendet werden. Dabei werden Anwendung, Rechenleistung und Speicher von altares bereitgestellt. Der Zugriff auf die altares-Symphony erfolgt über einen der von altares freigegebenen Browser.

(2) altares behält sich das Recht vor, den Umfang der Leistungen jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern, zu erweitern oder Leistungen einzustellen, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen.

§ 12 Datensicherheit

(1) Die altares-Symphony und die Daten des Kunden werden von altares gegen den Zugriff Unbefugter mit den nach dem Stand der Technik angemessenen Sicherheitsvorkehrungen geschützt. altares führt regelmäßig Datensicherungen auf wechselnde Datenträger durch und verpflichtet sein Personal und seine Erfüllungsgehilfen zur Einhaltung der Vorschriften für Datenschutz und Datensicherung.

(2) altares speichert Nutzungsdaten des Kunden soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist (z. B. zu Abrechnungszwecken) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die aufgeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Abrechnungsdaten werden von altares innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gelöscht.

(4) altares wird den Kunden bei besonderen Vorkommnissen wie beispielsweise technischen oder organisatorischen Störungen im Rahmen der vertragsgemäßen Verarbeitung der Daten unverzüglich benachrichtigen.

(5) Im Rahmen der Bereitstellung eines Testzugangs zur altares-Symphony gilt § 17 entsprechend.

§ 13 Service Levels

(1) Die altares-Symphony hat eine über das Jahr gemittelte mittlere Verfügbarkeit von 99% (ohne Wartungszeiträume).

(2) Im Falle einer Störung ist altares bemüht, den Fehler umgehend innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Anzeigen der Störung zu beseitigen. Angezeigt wird eine Störung durch den Kunden mittels Absendung einer E-Mail an die Adresse support@altares.de oder telefonisch bei der technischen Hotline (Telefon +49 211 550 262 262). Im Einzelfall behält sich altares eine angemessene Verlängerung dieses Zeitraums vor. Ist die Fehlerbehebung innerhalb einer vom Kunden gesetzten weiteren Nachfrist von 24 Stunden nicht möglich, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder nach den Bestimmungen dieses Vertrages Schadensersatz zu. Weiter gehende Rechte sind ausgeschlossen.

(3) Im Rahmen von Wartungen kann der Zugang nur eingeschränkt möglich sein. Planmäßige Wartungsarbeiten werden im Zeitraum 18:00 bis 08:00 Uhr durchgeführt und dem Administrator des Auftraggebers spätestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten per E-Mail mit Informationen zur zu erwartenden Dauer des Wartungsfensters angekündigt.

(4) Folgende Leistungsstörungen sind von altares nicht zu vertreten: Jede Störung, Nichtverfügbarkeit, Verzögerung oder andere Qualitätsminderung der Dienstleistung, die durch Höhere Gewalt verursacht wird; Leistungsstörungen, die vom Kunden zu vertreten sind oder durch vom Kunden bereitgestellte Einrichtungen oder Stromversorgungsleistungen verursacht werden; Leistungsstörungen, die auf planmäßige Wartungsarbeiten zurückzuführen sind; sowie jede Störung, Nichtverfügbarkeit, Verzögerung oder andere Qualitätsminderung der Dienstleistung, die durch Dritte (mit Ausnahme von Subunternehmern von altares) verursacht wird (insbesondere durch andere Netzbetreiber oder von Dritten kontrollierte Verkehrsübergabepunkte, Einrichtungen oder Stromversorgungsleistungen Dritter oder durch Faserdurchtrennungen Dritter).

(5) Im Rahmen der Bereitstellung eines Testzugangs zur altares-Symphony gilt § 17 entsprechend.

§ 14 Haftung

(1) Für Schäden des Kunden haftet altares nur, soweit der Schaden von altares, deren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(2) Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch Fehler und Störungen aufgrund nicht beeinflussbarer Gegebenheiten, z. B. Programmfehler im Internet-Browser, in den Netzen der Telekommunikationsdienstleister oder der Serverbetreiber.

(3) Im Übrigen haftet altares nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von altares verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch ein vereinbarungswidriges Verhalten des Kunden entstanden sind.

(4) altares haftet nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden, die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, die altares-Symphony zu verwenden, oder durch die Leistung bzw. Nichtleistung von Supportleistungen beim Kunden entstehen. Die Haftung von altares bleibt in jedem Fall beschränkt auf die Höhe des Betrages, den der Kunde für die Nutzung der altares-Symphony bezahlt hat.

(5) altares haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.

(6) Im Fall eines Ereignisses höherer Gewalt bemüht sich altares nach zumutbaren Kräften, mögliche Störungen zu beseitigen.

(7) Der Kunde ist im Falle einer widerrechtlichen Verbreitung von Inhalten gegenüber dem Anspruch stellenden Dritten verantwortlich und haftbar. Er verpflichtet sich, altares von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen altares aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch sie geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei zu stellen und altares sämtliche nachweisbar schuldhaft verursachten Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.

§ 15 Urheberrechte

(1) Der Kunde erhält von altares während der Vereinbarungslaufzeit ein unübertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der altares-Symphony als ASP-Lösung oder auf eigenen Servern. Es wird kein Eigentum an der Software übertragen. Die individuell eingegebenen Kundendaten bleiben während der gesamten Vereinbarungslaufzeit Eigentum des Kunden.

(2) Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte an der altares-Symphony verbleiben bei altares.

(3) Die Lizenznehmer der Server-Lösung sind nicht berechtigt, die überlassene Software zu verändern. Vervielfältigungen oder Downloads der Software sind nur zur Anfertigung von Sicherungskopien zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Software nicht durch Disassemblierung, Reverse Engineering oder andere Maßnahmen in eine andere Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

§ 16 Urheberrechte von zugelieferten Daten

(1) Die altares-Symphony stellt lediglich eine Plattform für die Datenverarbeitung dar. Alle Verwertungsrechte an zugelieferten Daten bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur im gesetzlichen Rahmen oder aufgrund einer besonderen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden. Dem Kunden durch altares gelieferte Dokumente sind, ungeachtet des jeweiligen Trägermediums, nur zum privaten bzw. zum sonstigen eigenen Gebrauch nach §53 UrhG bestimmt.

(2) Verletzt der Kunde Rechte Dritter infolge eines Verstoßes gegen diese Regelungen, so stellt er altares von allen Ansprüchen der Dritten frei.

§ 17 Testzugänge

(1) Während der vereinbarten Laufzeit des Testzugangs ermöglicht altares dem Kunden die Nutzung der altares-Symphony. Zu den Pflichten von altares gehört nicht die die Durchführung von Schulungsmaßnahmen oder der Nutzersupport.

(2) Die Nutzung von Testzugängen zur altares-Symphony ist kostenlos.

(3) Die Gültigkeit der Testzugänge beträgt, sofern nicht etwas anderes vereinbart, 30 Tage. Nach Ende des Testzugangs besteht kein weiterer Zugriff auf das System sowie die darin enthaltenen Daten. Ein Recht des Kunden auf Herausgabe oder Export der Kundendaten aus der altares-Symphony besteht nicht.

(4) altares weist ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer von Testzugängen sich eine Plattform mit anderen Nutzern teilen und daher die über einen Testzugang eingegebenen Daten auch anderen Testnutzern zugänglich sein können.

(5) Aus technischen Gründen garantiert altares im Rahmen der Bereitstellung von Testzugängen keine Verfügbarkeit, weder prozentual noch zu einem bestimmten Zeitraum.

§ 18 Sonstige Bestimmungen

(1) Daten, die in der altares-Symphony gespeichert sind, gehören dem Kunden. Nach Vertragsende löscht altares vorbehältlich anders lautender Instruktion durch den Kunden die entsprechenden Daten unwiderruflich.

(2) Die durch altares unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen sind nicht übertragbar, d.h. der Kunde darf die altares-Symphony ausschließlich für den eigenen Gebrauch einsetzen. Die Bereitstellung eigener Dienstleistungen des Kunden über die altares-Symphony zugunsten Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch altares zulässig.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(3) Diese Vereinbarung und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Stand: Dezember 2011


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